Hermann Pohn-Mairinger - Versicherungsmakler

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Wechselkennzeichen - Vorsicht Deckungsfalle !

Während die Ehefrau mit dem Kleinwagen und dem darauf befindlichen Wechselkennzeichen einkaufen fuhr, wollte ihr Mann noch schnell den Rasen mähen. Um besser zum Gerät zu kommen, stellte er den SUV-Geländewagen nach rückwärts fahrend aus der Garage auf die Auffahrt. Hierbei übersah er den sechsjährigen Nachbarbuben, welcher sich inzwischen - neugierig, was sich denn da

in der Garage tue - genähert hatte und auf der Garagenauffahrt stand. Ein paar Prellungen und ein Knochenbruch waren die Folgen dieses kurzen Fahrmanövers.

Nach dem Schock durch den Unfall kam die Ernüchterung bei Erstattung der Schadensmeldung an den Kfz-Haftpflichtversicherer. Für diesen Unfall bestehe keine Deckung, hieß es in der Antwort der Versicherung, weil die Kraftfahrzeug Haftpflichtversicherung nur für das Fahrzeug Gültigkeit habe, an dem die Kennzeichentafeln jeweils angebracht seien. Mit dieser Antwort wandte sich der verschreckte und verunsicherte Autofahrer an ein Maklerbüro, das den Standpunkt der Versicherung eingehend durchleuchtete, und nicht nur das, es prüfte darüber hinaus die Klausel für Wechselkennzeichen-Verträge der führenden Versicherer am Österreichischen Markt. Und siehe da, alle hatten nahezu gleichlautende Texte: "Für die Dauer der Zuweisung eines Wechselkennzeichens hat die Kraftfahrzeug Haftpflichtversicherung nur für das Fahrzeug Gültigkeit, an dem die Kennzeichentafeln jeweils angebracht sind. Ein Blick in das Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz besagt allerdings anderes über die Deckung für Wechselkennzeichen. Im § 5 dieses Gesetzes werden die Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalles behandelt und hier findet sich auch das Wechselkennzeichen und dessen Verwendung wieder. Im Absatz 1, Pkt 2 heißt es: "Im Falle der Zuweisung eines Wechselkennzeichens ist nur das Fahrzeug zu verwenden, an dem die Kennzeichentafeln angebracht sind': wobei das Gesetz nicht zwischen öffentlichen und privaten Verkehrsflächen unterscheidet. Das Vorgehen des Autofahrers war eindeutig eine Obliegenheitsverletzung im Sinne des KHVG. Damit war aber die Auskunft der Versicherung, es bestehe überhaupt keine Deckung, schlichtweg falsch. Gleichwohl stand dem Mann ein Regress bis zu 11.000 Euro ins Haus. Es wäre wünschenswert, wenn sich Gesetzgeber und Versicherungswirtschaft im Sinne einer praxisnahen Regelung entschließen könnten, den Bereich der Obliegenheitsverletzung auf Verkehrsflächen mit öffentlichem Verkehr zu beschränken. Stellen Sie sich die eingangs geschilderte Situation unter geänderten Vorzeichen vor. Das Fahrzeug war nicht der SUV ohne das (Wechsel)Kennzeichen, sondern das derzeit unbenutzte Cabrio, dessen Kennzeichen hinterlegt worden war. Diese Hinterlegung wird vor allem bei Fahrzeugen (Motorräder und Cabrios), die wintersüber nicht genutzt werden, vorgenommen, wobei Kennzeichentafel(n) und Zulassungsschein bei einer Zulassungsstelle deponiert werden. Dies hat die angenehme Folge, für die Zeit der Hinterlegung keine Prämie und auch keine Verkehrssteuer zahlen zu müssen. Das hat allerdings die unangenehme Folge, dass für die Zeit der Hinterlegung überhaupt kein Versicherungsschutz im Rahmen der Kfz-Haftpflichtversicherung besteht! In den Versicherungsbedingungen liest sich das so: "Wann ruht der Vertrag? Der Versicherungsnehmer kann Ruhen des Versicherungsvertrages verlangen, wenn er das Fahrzeug gemäß § 43 KFG abgemeldet oder den Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln gemäß § 52 hinterlegt hatte." Damit besteht tatsächlich kein Versicherungsschutz, weder im Rahmen der Verschuldens- noch der EKHG-Haftung (letztere findet im obigen Beispiel des Wechselkennzeichens Deckung). Nun könnte man es dabei belassen, jeder selbst schuld, der ein solches Fahrzeug manövriert, und ein EKHG-Haftungsfall ist eben Pech. Ein Blick über den Tellerrand Österreich zeigt allerdings, dass diese Problematik in den virtuell besuchten Ländern Schweiz und Deutschland sehr wohl bewusst ist und für den Versicherungsnehmer freundliche Lösungen getroffen sind. In der Schweiz etwa gilt die Haftpflichtversicherung noch zwölf Monate ab Hinterlegungsdatum des Kontrollschildes (Kennzeichens), mit der Einschränkung, dass diese Deckung nicht für Schäden auf Straßen gelte, die dem öffentlichen Verkehr offenstehen. Teilweise decken Versicherer in der Schweiz auch die Kaskoversicherung prämienfrei während der Dauer der Hinterlegung von Kennzeichen (z.B. Vaudoise Versicherungen). In Deutschland ist die Situation ähnlich. Hier spricht man bei Stilllegung des Fahrzeuges von einer "Ruheversicherung“ Diese gilt für maximal zwölf Monate, wobei die Haftpflichtversicherung jedenfalls und die Kaskoversicherung teilweise in Kraft bleibt. Auch diese Versicherungszeiträume sind prämienfrei! Diese Regelung gilt nicht für Verkehrsflächen mit öffentlichem Verkehr. Auch in diesem Fall ist eine Änderung der gesetzlichen Regelung anzustreben, zumal bei Fahrzeugen mit hinterlegten Kennzeichen- wie ausgeführt - überhaupt kein Versicherungsschutz im Rahmen der Haftpflichtversicherung besteht. Mag das Problem, wie ein Vertreter des Versicherungsverbandes dem Autor gegenüber erklärte, bezogen auf die Gemeinschaft der betroffenen Versicherungsnehmer marginal sein, für den Einzelnen kann es Existenz bedrohend werden. Und wenn wirklich nur ein Randproblem vorliegt, kann es für die Versicherungswirtschaft tatsächlich kein Problem sein, dieses für ihre Versicherungsnehmer zu beseitigen!